Temporärer Gestaltungsbeirat MD – fragt sich nur wann?

Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren. Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.

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Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

Klage gegen Windkraftanlage Etzenhausen Am Hohen Berg

Der Bauausschuss des Stadtrates verfolgt weiter das Ziel, die geplante und beantragte Windkraftanlage in Steinkirchen/Etzenhausen "Am hohen Berg" zu verhindern. Rechtsamtsleiter Hermann gab im letzten Bauausschuss einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand des Genehmigungsverfahrens und der hiergegen eingelegten Rechtsmittel. CSU-Sprecher Erwin Zehrer verwies bei dieser Gelegenheit auf die Stellungnahme des Bundesumweltministers zum Thema "Landschaft und Windkraftanlagen". Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) forderte in den vergangenen Tagen, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.

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