Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das
MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es
gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen
hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren.
Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas
bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja
weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits
längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem
man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.
Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des " Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten " in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten . Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis : Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen und Krefeld Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz
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