Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das
MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es
gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen
hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren.
Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas
bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja
weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits
längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem
man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.
Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
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