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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 19. März 2015

Stellungnahme zum Thema Gewerbeflächenerweiterung

Hier unsere Stellungnahme, die verkürzt bereits in den Lokalteilen zu finden war, im Wortlaut:



STELLUNGNAHME
Berichterstattung Gewerbeflächenentwicklungskonzept


Zwischen den Fraktionen des Dachauer Stadtrats besteht im Grundsatz Einverständnis: Dachau braucht, um auch künftig solide haushalten zu können, zusätzliche Gewerbeflächen. Die CSU-Fraktion hat deshalb bereits im April 2014 beantragt, ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept aufzustellen. Auf unseren weiteren Antrag hin werden die Ergebnisse nun im nächsten Bauausschuss am 24. März 2015 öffentlich vorgestellt.

Wo denn nun neues Gewerbe ansiedeln?
Die Entwicklung von zusätzlichen Gewerbeflächen ist kein Wohlfühlthema, zumal geeignete freie Flächen im Stadtgebiet rar gesät sind. Eine Vielzahl widerstreitender Anliegen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Umwelt usw. werden gegeneinander abzuwägen sein. Im Idealfall können Flächen gefunden werden, die möglichst allen oder jedenfalls vielen Interessen gerecht werden. Die CSU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur gemeinsam mit den Betroffenen möglich ist.

Der ehemalige Wirtschaftsreferent der Stadt Dachau, Christian Stangl (CSU), hat sich deshalb bei der letzten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vehement für eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema – vergleichbar dem Vorgehen in Karlsfeld – eingesetzt. Sein Nachfolger, Florian Schiller (CSU), teilt diese Einschätzung: „Wir brauchen einen gut konzipierten Bürgerdialog, in dem wirklich alle Interessensgruppen Gewicht haben müssen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik Härtl: „Der Bürgerdialog darf dabei aber kein Feigenblatt sein. Er muss absolut ergebnisoffen geführt werden. Die CSU-Fraktion hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Es darf auch dem Bürgerdialog keine für Gewerbe generell denkbare Fläche durch die Kommunalpolitik vorenthalten werden. Das betrifft u.a. die Fläche neben dem Seeber-Gelände.“ Und: Er muss zügig umgesetzt werden, nicht erst, wenn die ersten Firmen ihren Sitz aus Dachau wegverlagert haben.

Die CSU-Fraktion wird sich daher in den zuständigen Gremien für einen glaubwürdigen Bürgerdialog stark machen, dessen Spielräume nicht bereits im Vorfeld beschnitten werden.

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