Das Bündnis für Dachau kritisiert (zu Unrecht) besonders gerne Anträge der CSU, weil diese angeblich keine Finanzierungsvorschläge enthielten. Und was sehen wir da heute auf der städtischen HP? Einen Antrag des Bündnis zur Installation von Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (http://www.dachau.de/uploads/Frderung_des_Radverkehrs_-_Fahrradschutzstreifen_S.pdf) - ganz ohne Finanzierungsvorschlag! Kaum zu fassen! Wir freuen uns schon, die Bündnis-Fraktion mit Pinseln in den Händen zu sehen, sollte der Antrag eine Mehrheit finden ;-)
(c) Sebastian Leiß (Foto) Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte. Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen. Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden. Zwischenzei...
Die Anmerkung ist aus Ihrer Sicht möglicherweise notwendig.
AntwortenLöschenEs ist schade, denn die Kommentare sind leider jeweils ohne Angabe des Autors. Ist es denn wirklich so schwer zu seinem eigenen Wort zu stehen?
Wenn man das veröffentlichtIch halte es für die gebotene Grundregel der Netzfreiheit.
Für eine Demokratische Diskussionskultur in jedem Falle aber Alternativlos,
mit freundlichen Grüßen
Artur Lackner.