Das Bündnis für Dachau kritisiert (zu Unrecht) besonders gerne Anträge der CSU, weil diese angeblich keine Finanzierungsvorschläge enthielten. Und was sehen wir da heute auf der städtischen HP? Einen Antrag des Bündnis zur Installation von Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (http://www.dachau.de/uploads/Frderung_des_Radverkehrs_-_Fahrradschutzstreifen_S.pdf) - ganz ohne Finanzierungsvorschlag! Kaum zu fassen! Wir freuen uns schon, die Bündnis-Fraktion mit Pinseln in den Händen zu sehen, sollte der Antrag eine Mehrheit finden ;-)
Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Die Anmerkung ist aus Ihrer Sicht möglicherweise notwendig.
AntwortenLöschenEs ist schade, denn die Kommentare sind leider jeweils ohne Angabe des Autors. Ist es denn wirklich so schwer zu seinem eigenen Wort zu stehen?
Wenn man das veröffentlichtIch halte es für die gebotene Grundregel der Netzfreiheit.
Für eine Demokratische Diskussionskultur in jedem Falle aber Alternativlos,
mit freundlichen Grüßen
Artur Lackner.