Das Bündnis für Dachau kritisiert (zu Unrecht) besonders gerne Anträge der CSU, weil diese angeblich keine Finanzierungsvorschläge enthielten. Und was sehen wir da heute auf der städtischen HP? Einen Antrag des Bündnis zur Installation von Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (http://www.dachau.de/uploads/Frderung_des_Radverkehrs_-_Fahrradschutzstreifen_S.pdf) - ganz ohne Finanzierungsvorschlag! Kaum zu fassen! Wir freuen uns schon, die Bündnis-Fraktion mit Pinseln in den Händen zu sehen, sollte der Antrag eine Mehrheit finden ;-)
In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich? Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“ Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der
Die Anmerkung ist aus Ihrer Sicht möglicherweise notwendig.
AntwortenLöschenEs ist schade, denn die Kommentare sind leider jeweils ohne Angabe des Autors. Ist es denn wirklich so schwer zu seinem eigenen Wort zu stehen?
Wenn man das veröffentlichtIch halte es für die gebotene Grundregel der Netzfreiheit.
Für eine Demokratische Diskussionskultur in jedem Falle aber Alternativlos,
mit freundlichen Grüßen
Artur Lackner.