Direkt zum Hauptbereich

Newsflash Hauptausschuss

Hier wesentliche Ergebnisse der Hauptausschuss-Sitzung gestern:
  • Auf eindringlichen Wunsch der CSU-Fraktion wurde geprüft, unter welchen Voraussetzungen das Bürgerbüro seine Bürgerfreundlichkeit durch Erweiterung der Öffnungszeit am Donnerstag auf 19 Uhr erhöhen könnte. Die Verwaltung stellte auf 1 1/2 Seiten dar, warum dies nicht möglich ist. Manche Gründe sind nicht von der Hand zu weisen, andere hingegen nicht überzeugend. Kein zufriedenstellendes Ergebnis, aber wir haben uns bemüht... Ob ein neues System, mit dem man online Termine buchen kann, Verbesserungen mit sich bringt, wird man sehen. Dranbleiben ist die Devise!
  • Spannend hingegen die Diskussion, ob im Steinlechner Hof nun zwei oder drei Wohnungen für KinderbetreuerInnen geschaffen werden sollen (CSU-Antrag). Bislang war immer von drei Wohnungen die Rede, nunmehr tauchten nur noch zwei im Beschlussvorschlag auf, obwohl die Planung für drei Wohnungen abgeschlossen ist. "Je mehr desto gut" war unsere Devise, auch wenn die drei Wohnungen natürlich nicht gerade großzügig geschnitten sind... Die 3er-Variante wurde so lange von den politischen Mitbewerbern schlechtgeredet, bis Luise Krispenz von den Grünen einwarf, dass sie genug Leute im Bekanntenkreis kenne, die in deutlich kleineren Wohnungen lebten. Mit Unterstützung von FDP und Grünen konnte sich die CSU mit ihrem Vorschlag der 3 Wohnungen dann 8 : 7 durchsetzen - Dankeschön!

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Wort zum Sonntag - oder: Die politische Villa Kunterbunt

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge...

Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des " Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten " in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten . Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis : Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz

Ausbau Beteiligung Offshore-Windpark Borkum - wieder Ideologiegeplänkel

Die Stadtwerke Dachau bauen ihre Beteiligung am Offshore-Windpark Borkum aus. Aufgrund der Finanzkrise konnten andere Gesellschafter die Finanzierung nicht mehr aufbringen. Somit bietet sich für die Stadtwerke Dachau nunmehr die Gelegenheit, ihre Beteiligung anzuheben und auszubauen. Der Beschlussvorschlag wurde in der letzten Werkausschusssitzung einstimmig angenommen. Zu diesem Tagesordnungspunkt kam es wieder zu dem üblichen ideologischen grünen Geplänkel über die ebenfalls bestehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken. Es wurden wieder eifrig Gutachten erwähnt, welche allesamt die Unwirtschaftlichkeit dieser Projekte bestätigen. Natürlich Gutachten zum Beispiel im Auftrag des Bundesverbandes für erneuerbare Energien und anderer interessierter Kreise. So hat eben jeder ein Gutachten, das zu ihm passt und das ihm am besten gefällt. Auch in dieser Sitzung konnten Werkleitung, CSU und SPD mit ihrer Forderung nach einem breiten Energiemix mit mittel- und la...