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Newsflash Bauausschuss

Wesentliche Ergebnisse des Bauausschusses:
  • Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt bekräftigen, dass das MD-Gelände umfassend altlastensaniert werden soll (was kostet und dauert...)
  • Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung auszuarbeiten - wer umfangreich Baurecht erhält, muss sich an den Folgelasten angemessen beteiligen, zB am sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erichtung einer Kindertagesstätte an der Wallbergstraße wurde einstimmig abgelehnt. Darüber wird erst befunden, wenn ein Ersatzort für den dortigen Bolzplatz gefunden wurde.
  • Großes Thema: Priorisierung der Hochbaumaßnahmen - die CSU konnte sich damit durchsetzen, den Anbau der Grundschule Augustenfeld und die Klärung der Situation des Hauses der Erwachsenenbildung in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben (neben den Hortprovisorien und dem Krippenneubau Neufeld) gegen eine zunächst anderweitige Tendenz bei der SPD-Fraktion. Die CSU-Fraktion hat im Gegenzug die WC-Anlage am Unteren Markt und nach vorne gezogen und schon ist er da, der Kompromiss: an dieser Stelle sinnvoll und sachorientiert, so mögen wir das!

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Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
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Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

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SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

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