Direkt zum Hauptbereich

Newsflash Bauausschuss

Wesentliche Ergebnisse des Bauausschusses:
  • Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt bekräftigen, dass das MD-Gelände umfassend altlastensaniert werden soll (was kostet und dauert...)
  • Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung auszuarbeiten - wer umfangreich Baurecht erhält, muss sich an den Folgelasten angemessen beteiligen, zB am sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erichtung einer Kindertagesstätte an der Wallbergstraße wurde einstimmig abgelehnt. Darüber wird erst befunden, wenn ein Ersatzort für den dortigen Bolzplatz gefunden wurde.
  • Großes Thema: Priorisierung der Hochbaumaßnahmen - die CSU konnte sich damit durchsetzen, den Anbau der Grundschule Augustenfeld und die Klärung der Situation des Hauses der Erwachsenenbildung in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben (neben den Hortprovisorien und dem Krippenneubau Neufeld) gegen eine zunächst anderweitige Tendenz bei der SPD-Fraktion. Die CSU-Fraktion hat im Gegenzug die WC-Anlage am Unteren Markt und nach vorne gezogen und schon ist er da, der Kompromiss: an dieser Stelle sinnvoll und sachorientiert, so mögen wir das!

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Wort zum Sonntag - oder: Die politische Villa Kunterbunt

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge...

Das Wort zum Sonntag - oder: Plädoyer für eine bessere politische Kultur

Wir diskutieren in Dachau über einen aufwendigen und teuren Live-Stream aus den Stadtrats- und Ausschusssitzungen, um der Politikverdrossenheit zu begegnen. Vielleicht wäre es effektiver und günstiger, wenn alle Akteure, Politiker, Bürger, Verwaltung und Medien sich einfach einer besseren politischen Kultur verschreiben würden, egal auf welcher politischen Ebene: MEHR MUT Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit, zur Selbstkritik, zur Veränderungsbereitschaft, zur Kreativität. Wir sollten schauen, was möglich ist, nicht, was warum nicht geht. Einem Antragsteller, der selbst jahrelang auf den Rollstuhl angewiesen war, zu erklären, warum sein vorgeschlagener Behindertenparkplatz nicht funktioniert, ist hingegen bizarr. Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, dass wir uns immer seltener teure Ideallösungen werden leisten können, wenn wir nicht irgendwann Lebensbereiche wie zB Kinderbetreuung und Kultur gegeneinander ausspielen wollen. Wir denken - selbstkritisch gesprochen - vielleic...

Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des " Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten " in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten . Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis : Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz