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Newsflash Bauausschuss

Wesentliche Ergebnisse des Bauausschusses:
  • Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt bekräftigen, dass das MD-Gelände umfassend altlastensaniert werden soll (was kostet und dauert...)
  • Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung auszuarbeiten - wer umfangreich Baurecht erhält, muss sich an den Folgelasten angemessen beteiligen, zB am sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erichtung einer Kindertagesstätte an der Wallbergstraße wurde einstimmig abgelehnt. Darüber wird erst befunden, wenn ein Ersatzort für den dortigen Bolzplatz gefunden wurde.
  • Großes Thema: Priorisierung der Hochbaumaßnahmen - die CSU konnte sich damit durchsetzen, den Anbau der Grundschule Augustenfeld und die Klärung der Situation des Hauses der Erwachsenenbildung in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben (neben den Hortprovisorien und dem Krippenneubau Neufeld) gegen eine zunächst anderweitige Tendenz bei der SPD-Fraktion. Die CSU-Fraktion hat im Gegenzug die WC-Anlage am Unteren Markt und nach vorne gezogen und schon ist er da, der Kompromiss: an dieser Stelle sinnvoll und sachorientiert, so mögen wir das!

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz