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CSU : Bündnis für Dachau 2 : 0!

Das Bündnis für Dachau schreibt in seinem Blog wörtlich:
Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann.
Wir sind gespannt, wann das Bündnis das Protokoll vorlegen wird, aus dem sich dieser Beschluss ergeben soll - zumal mit dem behaupteten Abstimmungsverhalten ;-)
Die CSU bleibt aber locker, setzt weiter auf fair play und wird sich der Beratung des Bündnis-Antrags deshalb nicht widersetzen ;-)))

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz